Dragon Security

Unterrichtung oder Sachkundeprüfung?
Die Einführung der Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe führt zu Abgrenzungsproblemen.
Nur „wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will”, muss Unterrichtung
oder Sachkundeprüfung vorweisen.
Die Tätigkeitsgebiete

• Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich
• öffentlichem Verkehr,
• Schutz vor Ladendieben,
• Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken,
• Bewachung von Flüchtlingsheimen in leitender Funktion und
• Bewachung von Großveranstaltungen in leitender Funktion

hat der Gesetzgeber dem Erfordernis einer Sachkundeprüfung zugeordnet.

1. Keine Bewachungstätigkeiten im Sinne des § 34a GewO

• Ausübung von bewachenden Tätigkeiten durch Angestellte/Mitarbeiter des Objektbetreibers ausschließliche Entgegennahme und Weiterleitung von Alarmmeldungen durch Notrufzentralen, Installation von Notruf-, Alarmanlagen Signalposten, sofern nicht im Zusammenhang damit weitere Aufgaben wahrgenommen werden, die als Bewachungstätigkeit einzustufen sind
• Babysitter
• Kinderbetreuung in Kaufhäusern
• Kartenabreißer (ohne Zugangskontrolle und -verweigerung; zum Beispiel bei Konzerten oder im Stadion)
• Hostessendienst
• Auskunftserteilung bei Messen, Informationsschaltern etc.
• Parkplatzeinweiser/-ordner-; soweit nur Zugangsberechtigung geprüft wird und geordnetes Parken ermöglicht werden soll
• reine Fahrer- und Kurierdiensttätigkeiten (außer, es werden Personen oder besonders wertvolle Gegenstände befördert/transportiert und es ist offensichtlich bzw. vertraglich geregelt, dass auch Bewachungstätigkeiten vorgenommen werden sollen, vergleiche Geld- und Werttransport)
• Geldbe- und -verarbeitung, Geldsortierung und -konfektionierung, soweit andere Personen die Bewachung der Wertgegenstände übernehmen

Wichtig: Bewachungstätigkeiten liegen nur dann vor, wenn „fremde“ Gegenstände bewacht werden.
Angestellte in einem Kaufhaus, die die Aufgabe haben auf die Waren aufzupassen, bewachen KEINE
FREMDEN Gegenstände. Folglich muss das im Kaufhaus angestellte Personal keine
Sachkundeprüfung nach § 34a GewO absolviert haben.
Angestellte, die Pfortendienste ausüben, bewachen ebenfalls kein fremdes Gebäude, folglich liegt
keine Tätigkeit im Sinne des § 34a GewO vor, eine Unterrichtung ist nicht erforderlich.

2. Bewachungstätigkeiten für Teilnehmer der Unterrichtung

• Geld- und Werttransporte
• Pfortendienste, soweit eine Zugangskontrolle und nicht nur reine Informationsvergabe vorgenommen wird
• Tätigkeit im Auslassbereich einer Diskothek, der vom Einlassbereich getrennt ist (dort wird häufig die Verzehrrechnung kassiert)
• Zugangskontrolle bei Gaststätten (soweit keine Diskothek, vergleiche unten)
• Zugangskontrolle mit gegebenenfalls Zutrittsverweigerung bei sonstigen Veranstaltungen, inklusive Durchsuchungen nach unerlaubten Gegenständen am Eingang
• Zugangskontrolle mit gegebenenfalls Zutrittsverweigerung zum (Fußball-)Stadion Posten an den Stadiontoren, die als Fluchtweg nicht verschlossen sind, der unberechtigte Zutritt jedoch verhindert werden muss
• Bewachungspersonal direkt vor der Bühne (zum Beispiel zum Schutz der Musiker)
• Bewachungspersonal direkt in den sogenannten Wellenbrechern, die für Ordnung sorgen und gegebenenfalls bewusstlose Besucher bergen sollen
• Zugangskontrolle mit gegebenenfalls Zutrittsverweigerung wegen Überfüllung in Bierzelten nach Dienstschluss: „Revierwachmann in verschlossenen öffentlichen Gebäuden und in und um Firmengebäude (abgezäunt)
• Personenschützer (unabhängig von öffentlichem oder nicht-öffentlichem Verkehrsraum)
• Haushüter mit Schwerpunkt Bewachungstätigkeit
• Museum: Bewachung im Stand - ab und zu wird in den Nebenraum gewechselt; Hauptleistung ist die Bewachung von wenigen Museumsräumen in abwechselnder Reihenfolge; (dürfte nicht unter die Sachkundeprüfung fallen, anders dagegen bei Kontrollgängen.)
• Konzerte, wenn die Wachpersonen nicht nur auf dem Fleck steht, grundsätzlich die Haupttätigkeit aber nicht als Kontrollgang vom Auftraggeber festgelegt ist, sondern an bestimmten Konfliktpunkten, wie zum Beispiel vor dem backstage-Bereich, Eingangsbereich etc.

3. Tätigkeiten, für die die Sachkundeprüfung vorliegen muss
3.1 Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum und in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich
öffentlichem Verkehr

• Öffentlicher Verkehrsraum: Öffentliche Straßen, Bahnhöfe, Wege, Parkanlagen, Vorplätze von öffentlich zugänglichen Gebäuden, wie Rathaus und anderen öffentlichen Gebäude.

• Kontrollgänge: Wachpersonal muss einen größeren Raum durch Umhergehen oder Umherfahren bewachen. Die Bewachung besteht gerade im Kontrollgehen; nicht, wenn verschiedene Gebäude in einer Straße/Stadt (stationär) bewacht und die Wege zwischen den verschiedenen Gebäuden von Zeit zu Zeit zu Fuß oder mittels Autos zurückgelegt werden; Revierfahrer gehören folglich nicht dazu. Kontrollgänge müssen die Hauptleistung der Bewachung sein. Selbst regelmäßiger Raumwechsel, zum Beispiel im Museum (verschiedene Räume werden abwechselnd bewacht), dürfte nicht als Kontrollgang eingeordnet werden.

• Hausrechtsbereiche mit tatsächlich öffentlichem Verkehr: Private Räumlichkeiten oder privates Gelände, das der Eigentümer der Allgemeinheit, also keinem speziell vorab feststellbaren Personenkreis, allgemein zugänglich macht, zum Beispiel jedermann zugänglicheEmpfangshallen, Aufenthaltsräume zum Beispiel Empfangshallen in Flughäfen, Aussichtsterrassen (soweit für jedermann und ohne Flugticket zugänglich), Schulgebäude, Krankenhäuser, zum Teil Universitäten, zum Teil Kongresshallen - soweit frei zugänglich,Gerichte, Sportanlagen aller Art - soweit frei zugänglich, Einkaufszentren, Kaufhäuser, Geschäfte, bestimmte Ladenpassagen etc.

• Beispiele für sachkundepflichtige Kontrollgänge:

1. - Kontrollgänge auf U-Bahnhöfen und in S-Bahnen
2. - Kontrollgänge in Fußgängerzonen
3. - Kontrollgänge in Empfangshallen von Flughäfen etc.
4. - sogenannte Citystreifen
5. - Kontrollgänge in Kaufhäusern
6. - Kontrollgänge in Ladenpassagen

Wenn der allgemeine Zugang durch eine Zutrittskontrolle beschränkt wird, ist derzeit noch unklar, ob
eine Sachkundeprüfung erforderlich ist. Diese Frage ist noch offen und muß mit dem zuständigen
Gewerbeamt geklärt werden.

3.2 Schutz vor Ladendieben, sogenannte Ladendetektive, Kaufhausdetektive oder
Einzelhandelsdetektive (NICHT, wenn der Detektiv vom Kaufhausinhaber angestellt ist!)

3.3 Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken, sog. Diskotürsteher (Zugangskontrollen bzw.
gegebenenfalls Zutrittsverweigerung)

• Diskothek ist eine Gaststätte (Gaststättenerlaubnis) mit Musikaufführungen, damit eine besondere Betriebsart, die sich wie folgt kennzeichnen lässt (regionale Verschiedenheiten!): großdimensionierte Musikanlage, Plattentheke, Tanzfläche, Lichtorgel, DJs, überdurchschnittlich laute Musikbeschallung, Ausstattung mit Lampen, Tischen und Stühlen, die einer normalen Essgewohnheit entsprechenden Nahrungsaufnahme entgegenstehen, geringes Angebot an Speisen, schneller Wechsel der Besucher, überwiegend Jugendliche/jugendliche Erwachsene

• Nicht erfasst sein dürften

1. - Veranstaltungen in Gaststätten, bei denen zwar Musik läuft, jedoch das typische "Diskothekentanzen" nicht gegeben ist
2. - Bar mit Zugangskontrolle
3. - Tanzbälle
4. - Faschingsveranstaltung eines Vereins etc.

Wichtig: Gewerbeämter können bei Erlaubniserteilung für Diskotheken anordnen, dass die
Zugangskontrolle zur Diskothek von Personal ausgeübt wird, das die Sachkundeprüfung nach § 34a
Abs. 1 Satz 5 GewO absolviert haben muss, auch wenn das Personal bei dem Diskothekenbesitzer
angestellt ist! Solche Auflagen seitens der Gewerbeämter können auch bei anderen Veranstaltungen
erteilt werden!

3.4 Bewachung von Flüchtlingsheimen in leitender Funktion
Die detaillierte gesetzliche Aufzählung im Gesetzestext soll alle Einrichtungen dieser Art erfassen.
Unter „leitender Funktion” sind die Personen zu verstehen, die für die Organisation der Bewachung
vor Ort verantwortlich und weisungsbefugt sind.

3.5 Bewachung von Großveranstaltungen in leitender Funktion
Veranstaltungen sind organisierte Ereignisse insbesondere sportlicher, kultureller, kirchlicher,
wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Art, ohne Versammlung im Sinne des Artikels 8 Grundgesetz
zu sein. Von einer zugangsgeschützten Veranstaltung unter freiem Himmel ist in der Regel ab 5.000
Besucher auszugehen, die dem Wachschutz besondere Qualifikationsanforderungen stellt. Unter
„leitender Funktion” sind die Personen zu verstehen, die für die Organisation der Bewachung vor Ort
verantwortlich und weisungsbefugt sind.
Die Sachkundeprüfung muss auch der Bewachungsunternehmer absolvieren, soweit er selbst in
eigener Person sachkundepflichtige Bewachungen erbringt.

Missachtung der Vorschriften?

Es drohen Mitarbeiter/innen und Arbeitgeber Bußgelder und Strafen.

Bsp:

https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Schwarzarbeitsbekaempfung/2023/x89_sp_wach_sicherheitsgewerbe_gzd.html

https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Schwarzarbeitsbekaempfung/2023/x93_sp_wach_sicherheitsgewerbe_ef.html